Bundesrat stimmt dem Starke-Familien-Gesetz zu

Starke-Familien-Gesetz: die neuen Regelungen kurz und knapp

Bundesfamilienministerin Giffey möchte durch das neue "Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“ besonders Eltern mit geringeren Einkommen stärken. So wird z.B. der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht und für Alleinerziehende geöffnet.

Zudem sollen Einkommen wie Unterhaltsvorschussleistungen oder Kindesunterhalt künftig nicht mehr zu 100 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. Zum 1. Januar 2020 wird auch die obere Einkommensgrenze abgeschafft. Wenn Eltern etwas mehr verdienen, verringert sich so künftig der Kinderzuschlag nach und nach und fällt nicht mehr abrupt weg, wie bislang.

Weiterhin werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert. Für Schulbedarf erhöht sich beispielsweise der Betrag von 100 Euro auf 150 Euro für jedes Schuljahr. Ebenso steigt die monatliche Teilhabeleistung für Sportverein oder Musikschule von 10 Euro auf 15 Euro.

Zusätzlich werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz ab dem 1. August 2019 alle Eltern, die Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II bekommen, von KiTa-Gebühren befreit.

Das Existenzminimum jedes Kindes soll so gesichert werden, profitieren können insgesamt vier Millionen Kinder.

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